- Investmentgesetz Nr. 72/2017 und dessen Ausführungsbestimmungen
Dieses Gesetz aus dem Jahr 2017 zielt darauf ab, das Investitionsumfeld zu verbessern, indem die Mängel früherer Gesetze behoben werden. Darin wurde die General Authority for Investment and Free Zones (GAFI) als zentrale Anlaufstelle für Investoren angegeben.
Das Gesetz sieht eine Reihe von Garantien für Anleger vor:
- Alle Investitionen werden fair und gerecht behandelt.
- Ausländische Investoren erhalten die gleiche rechtliche Behandlung wie ägyptische Staatsangehörige.
- Investitionen unterliegen keinen willkürlichen Verfahren oder diskriminierenden Entscheidungen.
- Investitionsprojekte werden nicht verstaatlicht.
- Keine Verwaltungsbehörde kann Lizenzen für Investitionsprojekte ohne entsprechende Warnung widerrufen oder aussetzen; es wird genügend Zeit zur Behebung der Ursachen des Verstoßes eingeräumt.
- Ausländische Investoren haben während der Laufzeit eines Projekts eine Aufenthaltsgarantie in Ägypten.
- Anleger haben das Recht, ihre Gewinne sowie den Liquidationserlös ins Ausland zu überweisen.
- Investorenprojekte können bis zu 10% ausländische Mitarbeiter beschäftigen, bei Bedarf bis zu 20%.
Einen ersten Überblick können Sie sich in der Präsentation verschaffen: Invest in Egypt (Englisch)
Das Gesetz hat Anreize für investierende Unternehmen festgelegt, um globale Investoren anzuziehen.
Allgemeine Anreize:
Unternehmen zahlen einen einheitliche Zollsatz von 2% auf den Wert der importierten Geräte und Maschinen. Sie sind außerdem für einen Zeitraum von 5 Jahren von der Stempelsteuer und den Registrierungsgebühren für Satzungen, Hypotheken, Darlehensverträge und Grundstücksvertragsurkunden im Zusammenhang mit ihrer Investition befreit.
Besondere Anreize:
Das Gesetz sieht Abzüge vom steuerpflichtigen Nettogewinn gemäß einer bevorstehenden Investitionslandkarte vor, in der die Investitionsgebiete als Sektoren A und B ausgewiesen werden.
- Investoren erhalten einen Nachlass von 50% auf die Investitionskosten in Sektor A, der die Wirtschaftszone des Suezkanals, das Goldene Dreieck und die gemäß Dekret des Premierministers am wenigsten entwickelten Regionen abdeckt,
- Investoren erhalten 30% Rabatt auf die Investitionskosten in Sektor B (der den Rest des Landes abdeckt) für bestimmte vorrangige Aktivitäten wie arbeitsintensive Industrien, kleine und mittlere Unternehmen, Unternehmen, die mehr als 50% ihrer Produktion exportieren, Automobil- und Autozuliefererindustrie, IKT-Industrie, etc.
Zusätzliche Anreize:
Der ägyptische Ministerrat kann zusätzliche Anreize festlegen.
Ein unabhängiges Schiedsgerichts- und Mediationszentrum wird befugt sein, die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und staatlichen Behörden zu betreiben.
- Ein Ministerkomitee wird eingerichtet, um Beschwerden und Streitigkeiten zwischen Investoren und staatlichen Behörden zu prüfen.
- Die Ausschüsse der GAFI prüfen Beschwerden gegen erlassene Beschlüsse gemäß diesem Gesetz.
Investitionsgesetz Teil I/2 (1. Hälfte des vollständigen deutschen Texts zum Download)
Investitionsgesetz Teil II/2 (2. Hälfte des vollständigen deutschen Texts zum Download)
- Investitionsregelungen
Ägypten bietet für Inlands- und Offshore-Investoren gleichermaßen verschiedene Investitionsregelungen, die auf jedes Geschäftsmodell zugeschnitten sind. Die verschiedenen Investitionsprogramme in Ägypten sind wie folgt:
Ägypten hat 114 Industriezonen, 13 Investitionszonen (drei im Bau befindliche Investitionszonen), neun öffentliche Freizonen und eine Sonderwirtschaftszone.
A. Investmentzonen
Investitionszonen wurden auf der Grundlage des Konzepts von Unternehmensclustern eingerichtet, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und ausländische Direktinvestitionen anzuziehen. Im Juli 2007 erließ die ägyptische Regierung ein Dekret, mit dem Investoren aus dem privaten Sektor die Möglichkeit erhielten, Investitionszonen zu errichten, zu fördern und zu verwalten, die für alle Arten von Branchen und Dienstleistungen gelten. Die Beteiligung der Regierung an diesen Zonen beschränkt sich auf die Erleichterung der in den Industriezonen geltenden Vorschriften und Verfahren.
B. Technologiezonen
Auf Vorschlag des Verwaltungsrates der General Authority for Investment and Free Zones und auf Ersuchen des mit den Angelegenheiten der Kommunikations- und Informationstechnologie befassten Ministers, kann der Premierminister die Einrichtung von Technologiezonen im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie genehmigen, einschließlich der industriellen Aktivitäten, des Designs und der Entwicklung von Elektronik, Rechenzentren, Outsourcing-Aktivitäten, Softwareentwicklung, technologischer Ausbildung und anderer damit verbundener oder ergänzender Aktivitäten, wie in den Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz angegeben. Alle Werkzeuge, Lieferungen und Maschinen, die zur Durchführung der lizenzierten Tätigkeit aller Arten von Projekten in den Technologiezonen erforderlich sind, unterliegen nicht Steuern und Zöllen, gemäß den in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen und Verfahren. Die in den Technologiezonen errichteten Projekte genießen die besonderen Anreize gemäß Artikel (11) (Abschnitt "Besondere Anreize") des Gesetzes 72 aus 2017, je nach relevantem Sektor.
C. Freizonen
Vor mehr als 30 Jahren wurden Freizonen eingerichtet, um exportorientierte Industrie- und Dienstleistungsinvestitionen zu fördern, den technologischen Fortschritt zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Freizonen befinden sich auf nationalem Gebiet, gelten jedoch als Offshore-Gebiete und sind daher von vielen Inlandsinvestitionskosten befreit.
Ägypten hat derzeit neun öffentliche Freizonen im ganzen Land. Sie befinden sich in: Nasr City (im Großraum Kairo), Alexandria, Damietta, Port Said, Ismailia, Shebein El-Kom, Suez, Media Production City und Keft. In Badr, East Port Said und Minya sind drei weitere Freizonen in Entwicklung. Neben öffentlichen Freizonen können auch private Zonen eingerichtet werden, die jeweils auf ein einzelnes Projekt beschränkt sind.
D. Sonderwirtschaftszonen
Die Wirtschaftszone des Suezkanals – Suez Canal Economic Zone (SCZone)
Die Wirtschaftszone des Suezkanals wurde gemäß dem Gesetz Nr. 330/2015 eingerichtet. Die Wirtschaftszone des Suezkanals (SCZone) ist eine Weltklassezone und ein Handelszentrum entlang der Ufer des neu ausgebauten Suezkanals. Sie war die erste Wirtschaftszone besonderer Art, die nach dem Gesetz Nr. 83/2002 und seinen Änderungen in Ägypten eingerichtet wurde. Sie liegt strategisch günstig an der Haupthandelsroute zwischen Europa und Asien, über acht Prozent des Welthandels werden dort jährlich abgewickelt. Die SCZone erstreckt sich über 461 km² und ist damit fast zwei Drittel so groß wie Singapur. Sie besteht aus zwei integrierten Gebieten, zwei Entwicklungsgebieten und vier Häfen.
Die beiden integrierten Gebiete sind Ain Sokhna, einschließlich Ain Sokhna Port und East Port Said mit dem Hafen von East Port Said. Die beiden Entwicklungsgebiete sind Qantara West und East Ismailia. Die vier Häfen sind West Port Said Port, Adabiya Port, Al Tor Port und Al Arish Port.
Weiter Informationen können Sie der Präsentation entnehmen: SCZone Präsentation (Englisch)
- Industrielizenzrecht
Das Gesetz Nr. 15 aus 2017 wurde zur Erleichterung der Verfahren zur Erlangung von Industrielizenzen verabschiedet. Die neue Verordnung zielt darauf ab, den Lizenzprozess zu vereinfachen sowie „Papierkram“ und Bürokratie abzubauen. Dadurch ist es für Investoren und Unternehmen leichter, Industrieerlaubnisse zu erhalten sowie Probleme im Zusammenhang mit Betriebserlaubnissen zu lösen.